Schutz der liberalen Demokratie in Europa — Bundestag

Intensivierung der Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und Internationaler Ebene: Hervorhebung der Bedeutung der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie (public diplomacy), Gründung einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie, Einsatz für den Zugang europäischer Medienangeboten zum Markt staatlicher Akteure außerhalb der EU, Unterstützung politischer Stiftungen im Ausland, Schutz der Wahlsysteme und der dazugehörigen IT-Infrastruktur, verbesserte Ausstattung der East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Schutz der IT-Sicherheit des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente, Herauslösung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aus dem Aufgabenbereich des BMI, Förderung von Datenschutz und Datensicherheit, Erlaubnis des Sendens fremdsprachiger Medienangebote auf Kanälen im Inland durch die Deutsche Welle, Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes