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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-328733

Schutz der Justiz vor politischem Missbrauch

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) auf die Warnung des Deutschen Richterbundes, man müsse die Justiz vor politischem Missbrauch schützen, und wie bewertet das BMJV insbesondere die von ihm kritisierte Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft durch die Justizministerien?