Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Stadium befindet sich der vom Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, am 28. Dezember 2021 anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 zur Triage angekündigte Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser Entscheidung, und welches Bundesministerium ist bei diesem Gesetzentwurf federführend?