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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256528

Schuldenstand des Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie begründet die Bundesregierung, dass das im März 2009 kreditfinanziert eingerichtete Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds", aus dem während der damaligen Wirtschafts- und Finanzkrise insbesondere konjunkturstimulierende Maßnahmen finanziert wurden, bis heute einen Schuldenstand von rund 19 Mrd. Euro aufweist (www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberich te/2018/12/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-undFinanzlage/4-5-finanzmaerkte-und-kreditaufnahme-des-bundes-html), und wann plant die Bundesregierung mit einer strukturierten Tilgung dieser Bestandsschulden zu beginnen, wie sie in § 6 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" festgeschrieben ist (Tilgungsplan bitte detailliert vorlegen)?