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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-236160

Schulbesuche von Landes-, Bundes-, und EU-Politikern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass die Ansprechpartner in den jeweiligen Bundesländern die Schulbesuche von Landes-, Bundes- und EU-Politikern tatsächlich vermitteln, so wie in der Werbebroschüre der Bundesregierung ausgewiesen (https://m.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/01/2017-01-05-projektskizze-schulprojekttag.pdf__blob=publicationFile&v=4)? <br /> <br /> Wie viele Schulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit im Rahmen des EU-Projekttages einen Programmpunkt durchgeführt, an dem Landes-, Bundes- oder EU-Politiker vor Ort waren, und wie verteilten sich diese Besuche auf die im Bundestag vertretenen Parteien? <br /> <br /> Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung teilnehmende Projektträger einzelne Abgeordnete zurückweisen, und wenn es Zurückweisungen gegeben hat, wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der politischen Neutralitätspflicht von Schulen?