Schreiben des BMI an die obersten Bundesbehörden bezüglich der Verwendung personenbezogener Informationen
<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Ende November 2013 ein Schreiben des Bundesministeriums des Innern an die obersten Bundesbehörden versendet wurde, in dem die Aussage enthalten war, dass "die Nutzung dienstlich erworbener personenbezogener Informationen für die Vermittlertätigkeit [. . .] explizit ausgeschlossen" ist, und wenn ja, welchen exakten Wortlaut hatte das Schreiben?</p>