Schreiben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an die Mitgliedstaaten zum Thema Verschlüsselung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Schreiben vom 16. November 2020 mit Empfehlungen zum Thema Verschlüsselung von der deutschen Ratspräsidentschaft an die Mitgliedstaaten verschickt wurde, und welche Abstimmungen haben im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit den Autoren des Statements "International Statement: End-To-End Encryption and Public Safety" (www.justice.gov/opa/pr/international-statement-end-end-encryption-and-public-safety) stattgefunden, die zu einem Eingang in das Schreiben der deutschen Ratspräsidentschaft geführt haben?