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Schnelles Internet für alle - Flächendeckende Breitband-Grundversorgung sicherstellen und Impulse für eine dynamische Entwicklung setzen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Bedarfsgerechter Ausbau und Weiterentwicklung, konsequente Maßnahmen und Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der Breitbandstrategie, europarechtskonforme Aufnahme als Universaldienst in das TKG, Ergänzung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des TKG um Regelungen zu Regulierung, Investitionsrisiken, Infrastrukturen und Open Access, Entschädigungsleistungen gegenüber den Ländern infolge der Frequenzversteigerung, Durchführung eines Breitbandgipfels, Vorlage eines Berichts zum Breitbandausbau