Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der kritischen Diskussion über die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung

Zeitpunkt und Intention der Einführung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, ähnliche Instrumente in weiteren OECD-Staaten und anderen Kriminalitätsbereichen, Ziel und Ausgestaltung einer Online-Umfrage des BMF, Konflikt zwischen Steuergerechtigkeit, einheitlicher Rechtsordnung, staatlichem Strafverfolgungsanspruch und fiskalischen Interessen, Anzahl der Selbstanzeigen, Mehreinnahmen und nicht eingetretene Straffreiheit von 2004 bis 2009, Auswirkungen auf Abschreckung und Steuermoral, Änderungspläne