Schlussfolgerungen aus der sogenannten Otkhozoria-Tatunashvili-Liste des georgischen Parlaments
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundes- regierung aus der sogenannten "Otkhozoria- Tatunashvili-Liste" des georgischen Parlaments, und unterstützt sie die Beschlüsse der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (www.assembly.coe.int/nw/xml/News/News-View-EN.asp?newsid=7336&lang=2&cat=8) und des Europäischen Parlaments (2018/2741(RSP)) hinsichtlich der nationalen und EU-weiten Sanktionierung der dort gelisteten Personen?