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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289557

Schlussfolgerungen aus der militärischen Intervention der Türkei im Nordirak und in Syrien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche außen- und militärpolitischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Krieg der Türkei im Nordirak und dem geplanten weiteren Einmarsch in Syrien, dessen türkisches Rechtfertigungsnarrativ laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages völkerrechtlich kaum tragfähig ist, unter anderem da &quot;ein Recht zur &sbquo;Selbstvornahme&lsquo; in Form von militärischen Alleingängen, welche die territoriale Integrität des Nachbarstaates verletzten, [es in] Artikel 51 VN-Charta nicht [gebe]&quot;?