Schlussfolgerungen aus der Kritik an der Bewertungssystematik für Pflegeeinrichtungen nach § 115 SGB XI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Meldungen des epd-Basisdienstes („Weiter massive Kritik am Notensystem für Pflegeheime“, 2. September 2009) oder auch des Magazins „FOCUS“ („Verzögern, verschleiern“, 31. August 2009), in denen etwa Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDK Rheinland-Pfalz kritisieren, dass mehrere Pflegeeinrichtungen, die nach der neuen Bewertungssystematik nach § 115 SGB XI („Schulnotensystem“) geprüft worden seien, befriedigende bis sehr gute Gesamtnoten erhalten hätten, obwohl in den Einrichtungen erhebliche Pflegemängel festgestellt worden seien?<br /> <br /> Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung auf Grundlage dieser massiven Kritik – auch im Zusammenhang mit einer Äußerung von Klaus-Dieter Voß, Vorstand des GKVSpitzenverbandes, dass die Noten „(...) nicht ganz unsere vielleicht hochgesteckten Erfahrungen“ erfüllen würden (Magazin FOCUS, „Verzögern, verschleiern“, 31. August 2009) – eine Überarbeitung der Bewertungssystematik für erforderlich, und in welcher Form?