Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265787

Schlussfolgerungen aus der Einsichtnahme in Gästelisten von Gastronomiebetrieben durch Ermittlungsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einsichtnahme in die im Zuge der Corona-Verordnungen eingeführten Gästelisten von Gastronomiebetrieben durch Ermittlungsbehörden, und plant die Bundesregierung, zeitnah ein klärendes Begleitgesetz auf den Weg zu bringen (www.br.de/nachrichten/bayern/corona-gaestelisten-polizei-sieht-bei-der-fahndung-daten-ein,S4t2xV4)?