Schlussfolgerungen aus der Bewertung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Konvergenzprogramm der Bundesrepublik

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Bewertung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Konvergenzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 17. März 2010 vor dem Hintergrund der Äußerung durch die EU-Kommission, dass der Konsolidierungspfad ab 2011 durch keinerlei konkrete Maßnahmen gestützt werde, und wie viel Spielraum für steuerliche Mindereinnahmen durch die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund?