Schlussfolgerungen aus dem Gutachten zur automatischen Kennzeichenfahndung durch die Polizei Brandenburg

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihre eigene Politik aus dem öffentlich gewordenen Gutachten des Ministeriums des Innern und für Kommunales Brandenburg zur automatischen Kennzeichenerfassung in Brandenburg, welches zu dem Schluss kommt, dass die Anwendungspraxis der automatischen Kennzeichenfahndung durch die Polizei Brandenburg rechtswidrig ist (https://netzpolitik.org/2019/kennzeichen-scanner-wir-veroeffentlichen-das-gutachten-das-ein-ende-der-auto-vorratsdatenspeicherung-fordert/2019-06-05_MIK_Gutachten), und welche Gutachten hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu der Thematik der automatischen Kennzeichenerfassung bereits selbst erstellt?