Schlussfolgerung aus der Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Verschiebung der Wahlen in den Palästinensischen Gebieten, die ursprünglich für den 22. Mai 2021 geplant waren (Palästinensische Gebiete: Abbas sagt Wahlen ab – taz.de), aufgrund des Widerstands der israelischen Besatzungsmacht, palästinensischen Einwohnerinnen und Einwohnern des annektierten Ostjerusalems die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen, und hat sich die Bundesregierung gegenüber Israel für eine Ermöglichung der Wahlen in Ostjerusalem eingesetzt bzw. ihren Einfluss geltend gemacht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das OsloAbkommen zwischen Israel und den Palästinenserinnen und Palästinensern festlegt, dass palästinensische Wahlen auch in Ost-Jerusalem stattfinden können (vgl. Tagesschau, Scheitern die Palästinenser-Wahlen?, 23. April 2021)?