Schlüsseltechnologien und Kritische Infrastruktur schützen - Standortattraktivität für Investitionen sichern

Unterstützung für eine EU-Verordnung betr. eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Überarbeitung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV): Absenkung der Eingriffsschwelle, Erweiterung der Regelbeispiele, Bericht über Wirksamkeit der AWV-Änderungen; Investitionsprüfungen: Transparenz der Kriterien, Ausweitung der Prüfvorbehalte auf kritische Infrastruktur; Überprüfung und ggf. Anpassung des "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" sowie des Wertpapierhandelsgesetzes, Förderung einer europäischen Industriestrategie