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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309140

Schließung einer Gesetzeslücke beim "Punktehandel"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat die Bundesregierung auf die Forderung der Justizministerkonferenz reagiert, die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen (www.dvr.de/presse/pressemitteilungen/punktehandel-unfallflucht-und-einziehung-des-fahrzeugs-vgt2024)?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Gesetzeslücke beim Punktehandel zu schließen, und wenn ja, welche (www.dvr.de/presse/pressemitteilungen/punktehandel-unfallflucht-und-einziehung-des-fahrzeugs-vgt-2024)?