Schließung der Deckungslücke für Sozialhilfe/Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Basistarif der privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann will das Bundesministerium für Gesundheit die Ankündigung des Bundesministers Dr. Philipp Rösler umsetzen, die Deckungslücke für Sozialhilfe-/ ALG-II-Bezieher im Basistarif der privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu schließen (vgl. z. B. Berliner Zeitung vom 20. Januar 2010, S. 5), und soll dies in Form eines eigenen Gesetzes geschehen?<br /> <br /> Beinhaltet diese Regelung nicht nur die angekündigte Heraufsetzung des durch die Sozialämter/ ARGEn gezahlten Zuschusses für die private, sondern auch die Zahlungen für die gesetzliche Kranken-und Pflegeversicherung, und wird diese Regelung für die betroffenen Hilfebedürftigen auch rückwirkend gelten?