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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-50725

Schienenkartell der sogenannten Schienenfreunde

Stage otherUpdated 4mo ago

Schienenkartell der Stahlindustrie: Hinweise des Bundeskartellamts, beteiligte Unternehmen, Höhe der Schäden für den Bundeshaushalt durch die Förderung von Oberbaumaterialien der DB Netz AG, Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße, betroffene kommunale Verkehrsunternehmen und Kommunen, Schadenersatzansprüche, Schäden zu Lasten der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz, geschädigte Privatbahnbetreiber, Konsequenzen zur Verhinderung unzulässiger Preisabsprachen bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen mit Bundesmitteln<br /> (insgesamt 16 Einzelfragen)