Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der Deutsche Bahn AG (G-SIG: 16012105)
Aufschub im Gesetzgebungsverfahren bis zur verfassungsrechtlichen und bilanzrechtlichen Klärung, dazu Beratung durch Expertenkommission, Vorschlagsrecht zur Besetzung bei Bundestagsfraktionen, Lösung verfassungsrechtlicher und bilanzrechtlicher Probleme innerhalb des geltenden Rechts (keine "Lex DB AG" zur Änderung des Grundgesetzes) <p> </p>