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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-246439

Schiedsklagen auf Basis von Intra-EU-Investitionsschutzabkommen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Schiedsklagen auf Grundlage solcher Intra-EU-Investitionsschutzabkommen sind der Bundesregierung bekannt, und bis wann plant die Bundesregierung diese Abkommen infolge des Achmea-Urteils aufzukündigen beziehungsweise einvernehmlich aufzuheben?