Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250577

Schiedsgerichtsverfahren gegen Deutschland auf Grundlage von bilateralen bzw. multilateralen Freihandelsabkommen seit 1959

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verfahren hat es gegen die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von sog. BITs (Bilateral Investment Treaties), also bilateralen Abkommen bzw. multilateralen Freihandelsabkommen vor Schiedsgerichten seit dem Jahr 1959 gegeben, und wie hoch ist die Summe der Beträge, die die Bundesrepublik Deutschland durch Vergleich oder einem Schiedsspruch nach zu zahlen hätte bzw. zahlte?