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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-53514

Scheitern des "Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung nach dem Scheitern des &bdquo;Entwurfs eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung&ldquo; im Januar 2013 (siehe DIE WELT vom 17. Januar 2013 &bdquo;Regierung scheitert mit Verbot der Sterbehilfe&ldquo;) weiterhin für eine Verabschiedung des Entwurfs durch den Deutschen Bundestag ein, und rechnet die Bundesregierung mit einer Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode?