Schaffung zusätzlicher Regularien auf EU- bzw. Bundes-Ebene zur Sanktionierung bzw. Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung aufgrund der strategischen Kooperation des deutschen Unternehmens Siemens in den Bereichen "electrification, automation and digitization" (https://w1.siemens.com.cn/news_en/news_articles_en/6780aspx) mit einem chinesischen Unternehmen, das Human Rights Watch zufolge an der staatlichen Überwachung der Bevölkerung in Xinjiang und damit schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist (www.hrw.org/video-photos/interactive/2019/05/02/china-how-mass-surveillance-works-xinjiang), die Notwendigkeit, auf Bundes- oder EUEbene zusätzliche Regularien zu schaffen, um die Möglichkeit zu besitzen, Menschenrechtsverletzungen, die bisher nicht durch existierende Mechanismen wie die EU-Dual-Use-Verordnung oder die Außenwirtschaftsverordnung verhindert werden können, zu sanktionieren bzw. diese zu verhindern?