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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-240536

Schaffung neuer Stellen für Richter und Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Frist hat sich die Bundesregierung im Sinne einer effektiven Erfolgskontrolle gesetzt, innerhalb derer seitens des Bundes einerseits und seitens der Länder andererseits der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Kapitel Pakt für den Rechtsstaat vereinbarte Stellenaufwuchs in Höhe von 2 000 neuen Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal sowie insgesamt 15 000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen und besetzt werden sollen?