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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-269041

Schaffung einer Europäischen Gesundheitsunion

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in der Rede zur Lage der Union 2020 formulierte Forderung nach mehr Kompetenzen im Gesundheitsbereich (https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/soteu_2020_de.pdf, S. 5), und welche Handlungserfordernisse ergeben sich daraus für die Bundesregierung gerade während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um insbesondere einer Erosion der Rechte der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer nationalen Gesundheitssysteme auch und insbesondere mit Blick auf die Subsidiaritätsproblematik entgegen zu wirken?