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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-82952

Schaffung einer einheitlichen transparenten Subventionsdefinition

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Bestrebungen wird die Bundesregierung unternehmen, um über das dem Subventionsbericht der Bundesregierung zugrundeliegende Subventionsverständnis hinaus eine einheitliche transparente Subventionsdefinition zu schaffen und dabei Empfehlungen des vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenen Forschungsgutachtens &quot;Institutionelle Strukturen zur Verbesserung von Transparenz und Wirksamkeit von Subventionen&quot; des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo Köln) umzusetzen, und auf Grundlage welcher Kriterien des aktuell zugrundeliegenden Subventionsverständnisses lassen sich die Abweichungen zwischen den im Subventionsbericht der Bundesregierung und der in der Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) aufgeführten umweltschädlichen Subventionen erklären, speziell die Nichtausweisung der Steuerbegünstigungen von Dieselkraftstoff gegenüber Benzin, sowie die Mehrwertsteuerbefreiung und die Steuerbefreiung von Kerosin im inländischen Flugverkehr?