Schaffung der Voraussetzungen für den Streckenausbau zwischen Berlin und Szczecin und Unterzeichnung des deutsch-polnischen Vertrages

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen sind die vom Bund zu schaffenden Voraussetzungen für den Streckenausbau (zweigleisiger Ausbau und Streckenelektrifizierung ab Passow, Modernisierung der Leit- und Sicherheitstechnik, Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h) der infrastrukturell überaus wichtigen und angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt Szczecin, der nunmehr bestehenden Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmerfreizügigkeit und der bevorstehenden Eröffnung des internationalen Großflughafens Berlin Brandenburg an wirtschaftlicher Bedeutung weiter zunehmenden Eisenbahnlinie zwischen Berlin und Szczecin, insbesondere der Abschluss des überfälligen Regierungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen sowie die erforderlichen Beschlüsse über die vom Bund für den Streckenausbau zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel, bislang noch nicht geschaffen worden?