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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-276302

Schadensminimierung im Rahmen der Tabaksteuermodernisierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum ignoriert der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts das Konzept der Schadensminimierung, das von vielen Experten &ndash; auch in Anhörungen im Deutschen Bundestag &ndash; als kluge Ergänzung zu den bereits vorhandenen Maßnahmen der Tabakkontrolle bezeichnet wird und im Tabakerzeugnisgesetz im letzten Jahr durch eine differenzierte Regulierung für E-Zigaretten und Tabakerhitzer Anwendung gefunden hat?