Scanning von Kfz-Kennzeichen

Kfz-Kennzeichenscanner bei Bundespolizei und Polizeibehörden: Datenerfassung und -verwendung, Anzahl, Art und Herkunft, Standort, Inbetriebnahme, betreuende Institution, erfasste Kennzeichen seit 2013, erfolgreiche Ermittlungen bzw. Strafverfolgungen, Fehlerquote der Geräte, Fehlidentifizierungsquote bzw. daraufhin eingeleitete polizeiliche Maßnahmen, Ergebnisüberprüfungen und Korrekturen, Kosten, Datenspeicherungsdauer, Zugriff, Abgleich mit anderen Datenbanken; Zugänglichmachung von Mautdaten: Datenweitergabe, Datenschutz, Datenverarbeitung, alternative Maut-Konzepte, Nutzung des Toll-Collect-Systems sowie Stand des Schiedsverfahrens<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)