Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen

Abschaffung der Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen betr. Transports Schutzsuchender ohne gültige Papiere oder Einreiseerlaubnis in die EU bzw. nach Deutschland: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung diesbzgl. Regelungen im Aufenthaltsgesetz und eindeutige Klarstellung der EU-Richtlinie 2001/51/EG in diesem Sinne