Sanktionsmechanismus für Nachhaltigkeitskapitel im EU-Mercosur-Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt die Bundesregierung nach der Veröffentlichung ihrer neuen handelspolitischen Agenda am 1. Juli 2022, die für künftige Freihandelsabkommen einen Sanktionsmechanismus für Nachhaltigkeitskapitel vorsieht, aus, das EU-Mercosur-Abkommen zu ratifizieren, wenn sich ein solcher Sanktionsmechanismus nicht im Abkommenstext oder in einem von der Europäischen Kommission ausgehandelten Zusatzinstrument bzw. Zusatzdokument, welches dem Abkommen beigefügt ist, wiederfindet?