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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-29642

Sanktionsmaßnahmen bei vermeintlicher "Integrationsverweigerung"

Stage otherUpdated 4mo ago

Verwaltungszwang und Sanktionen gegen &quot;Integrationsverweigerer&quot; gemäß Aufenthaltsgesetz wegen Nichtteilnahme an Integrationskursen, auch bei eingeschränktem Kursangebot; religiös bedingte &quot;Schulverweigerung&quot; durch Nichtteilnahme am Sexualkunde- oder Sportunterricht; &quot;Integrationsverweigerung&quot; innerhalb der deutschen Bevölkerung<br /> (insgesamt 14 Einzelfragen)