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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-276063

Sanktionierung der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Setzt sich die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im September 2020 im Zusammenhang mit Xinjiang von einer "grausame[n] Behandlung der Rechte von Minderheiten" (Plenarprotokoll 19/179) sprach, für den Erlass individueller Sanktionen gegen KP-Funktionäre, die für die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verantwortlich gemacht werden können, unter dem neuen horizontalen EU-Menschenrechts-Sanktionsmechanismus ein, und welche darüber hinausgehenden Sanktionsmöglichkeiten prüft die Bundesregierung in Reaktion auf die systematischen Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang (u. a. Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2021)?