Sanktionen gegen Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen eines UN-Berichts vom Oktober 2016 zu den gegen Syrien verhängten Sanktionen (Humanitarian Impact of Syria-Related Unilateral Restrictive Measures), nach dem sowohl Hilfslieferungen als auch die Einfuhr medizinischer Produkte nach Syrien und Maßnahmen für den Wiederaufbau massiv behindert werden und laut dem in erster Linie die Zivilbevölkerung von den Sanktionen getroffen wird und zu bezweifeln ist, dass die Sanktionen ihren beabsichtigten Zweck erfüllen? <br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die jüngste Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien, und hat sie darauf gedrängt, dass die EU im Vorfeld der Verlängerung der Sanktionen eine gründliche Evaluierung der bisherigen Wirkung der Sanktionen vornimmt?