Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?