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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-318658

Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?