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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261016

Sanktionen bei Verstößen gegen das UNO-Waffenembargo für Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) zu den politischen und rechtlichen Konsequenzen, wenn bei der am 17. Februar 2020 beim Rat der EU-Außenminister beschlossenen EU-Marinemission zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen Waffen entdeckt werden, und für welche begleitenden Sanktionen setzt sich die Bundesregierung ein?