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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-74949

Sanktionen bei Nichteinhaltung bestimmter im E-Health-Gesetz genannter Fristen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Sanktionen (bitte detailliert mit Fristsetzung, Ursache und Höhe der Sanktion angeben) drohen der Versichertengemeinschaft bei Nichterfüllung bestimmter im E-Health-Gesetz genannter Fristen im Zuge der von der Bundesregierung forcierten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der dazugehörigen Telematikinfrastruktur, und kann die Bundesregierung Angaben der ikk (siehe www.ikkev.de) bestätigen, dass das Projekt elektronische Gesundheitskarte der Versichertengemeinschaft bereits über 1,4 Milliarden Euro gekostet hat?