Sanierung des Kaliberges in Giesen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens zur Sanierung des Kaliberges in Giesen nach Bundesbodenschutzrecht sieht die Bundesregierung angesichts der Aussage des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), das Verfahren könne sich noch lange hinziehen, und des Verweises auf Buggingen, wo es über zehn Jahre gedauert habe, bis die Forderung an K+S wirksam geworden sei (www.bund-rvso.de/urteil-kalihalde-buggingen.html; www.hildesheimer-allgemeine.de/news-giesen/article/zu-viel-salz-im-grundwasser-kaliberg-frueher-abdecken.html), und plant die Bundesregierung gegebenenfalls eine Änderung der Gesetzeslage, die dazu führt, dass eine umgehende Abdeckung oder Sanierung von Kalihalden wie der in Giesen notwendig und eine weitere Verunreinigung des Grundwassers verhindert wird?