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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-309015

Sammlung von Informationen zu verfassungsfeindlichen Aufrufen in Sozialen Medien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Form sammeln die Sicherheitsbehörden aktiv Informationen zu verfassungsfeindlichen Aufrufen auf Social-Media-Plattformen (vgl. zum Beispiel https://apollo-news.net/radikalislamischer-tiktok-hetzer-reist-problemlos-in-deutschland-ein-und-verhoehnt-polizei/; www.youtube.com/watch?v=D4kchPX12Fk), und welche Maßnahmen zu Einreiseverboten bzw. Aufenthaltsbeendigung der Täter ergreifen die Bundesregierung bzw. ihre nachgeordneten Behörden?