Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste (G-SIG: 16010725)

Sammlung, Speicherung und Weitergabe mandatsbezogener bzw. nicht mandatsbezogener Informationen über Bundestagsabgeordnete ab der 9. Wahlperiode, Geheimnisschutz, Vereinbarkeit mit Artikeln 8, 10 und 11 Europäische Menschenrechtskonvention, Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Einführung eines dem Immunitätsverfahren nachgebildeten Verfahrens