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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311760

Sachstand zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird der Arbeitsstab zur Etablierung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention seine Arbeit abgeschlossen haben, sodass die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versprochene Koordinierungsstelle zeitnah ihre Arbeit aufnimmt, und inwieweit wird die Koordinierungsstelle, wie nach meiner Kenntnis von vielen Organisationen gewünscht, mit einem klaren Mandat ausgestattet und hoch in der administrativen Hierarchie verankert sein, um die verschiedensten Ressorts zu koordinieren (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/183606/fb14953b4d67ab87db0a0dbe57acdd5c/buendnis-istanbul-konvention-alternativbericht-data.pdf, S. 27)?