Sachstand zum Föderalismusdialog zur Verbesserung der Bund-Länder-Koordinierung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie gestaltet sich der aktuelle Sachstand hinsichtlich des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltenen Versprechens, gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen Föderalismusdialog zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung zu führen (Koalitionsvertrag, Seite 11), und welche konkreten Aktivitäten hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang seit ihrer Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1220 im März 2022 unternommen?