Sachstand von ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie

Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses, Rücknahme der Vollmacht zur Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesregierung, Auswirkungen des ACTA-Abkommens, Rechtsänderungen, Behandlung von ACTA in der TRIPS-Expertengruppe des EU-Ministerrats, Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights Enforcement Directive - IPRED), Gutachten des BMWi zu Warnhinweisen für Internet-Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen, Gutachtenvergabe und Vorstellung der Ergebnisse<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)