Sachstand verbraucherpolitischer Ankündigungen

Nachfragen zu BT-Drs 17/1005 und 17/3015; neue Regeln und Rechtsansprüche zum Schutz der Verbraucher, Vorhaben der Bundesregierung betr. Schadstoffe in Kinderspielzeug und Babyfläschchen, smiley-Kennzeichnungssystem für Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung, Telefonwerbung, Warteschleifen, Breitbandnetz und Geldanlage, Novellierung des Telekommunikationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)