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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-31644

Sachstand über abgelassene Chemikalien in den Rhein

Stage otherUpdated 4mo ago

Maßnahmen gegen illegales Ablassen von Chemikalien und Laderesten von Frachtschiffen in den Rhein, gesetzliche Regelung für eine mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vereinbare längerfristige Speicherung von Daten über Schiffsbewegungen beim Wasser- und Schifffahrtsamt<br /> (insgesamt 11 Einzelfragen)