Sachstand der Vorratsdatenspeicherung

Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Quick-Freeze-Verfahren als Alternative, Stand der Ressortabstimmung über einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Sicherung vorhandener Verkehrsdaten, Novellierungsbedarf auf europäischer Ebene, Aufklärung von Straftaten und Vorratsdatenspeicherung, Bewegungsprofile<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)