Sachstand bei Gleichstellung und Antidiskriminierungspolitik

Haltung zur Fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie und Verhandlungsziele in der Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen, Umfang und Zeitplan betr. Umsetzung des Koalitionsvertrages bei Abbau von Diskriminierungen und Schlechterstellungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, Prüfung der Rehabilitierung aller wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen verurteilten Personen<br /> (insgesamt 3 Einzelfragen)