Saatgutverkehrsgesetz (G-SIG: 10020100) — Bundestag

Bezug: Siehe auch F08 Europäische Impulse: Richtlinie des Rates der EG 79/692/EWG v. 24.7.79, 66/401/EWG, 66/ 402/EWG, 70/457/EWG und 458/EWG, ABl. L 205, S. 1; 79/967/EWG v. 12.11.79 zur Änderung der Richtlinien 66/403,70/457 und 70/458/EWG, ABl. L 293, S. 16 Inhalt: Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes von 1975 durch Anpassung an geänderte EG-Vorschriften, u.a. Änderung der Regelungen über die Sortenbezeichnung und der Kennzeichnung von Saatgut, Gleichstellung von Feldbesichtigungen, Anpassung an das Verwaltungsverfahrensgesetz, Reduzierung des Prüfungsaufwands, Verbraucherschutz und Kostenentlastung beim Bundessortenamt, Weitergeltung der Sortenliste, Ordnungswidrigkeiten; Änderung der §§ 21 und 100 GWB. Die entstehenden Mehrausgaben beim Bundessortenamt können durch Gebührentatbestände ausgeglichen werden. Ländern und Gemeinden entstehen keine Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes von 1975 wegen geänderter EG-Vorschriften * Saatgut/Sortenbezeichnung und Kennzeichnung von Saatgut * Warenkennzeichnung/Sortenbezeichnung und Kennzeichnung von Saatgut * Verbraucherschutz/Sortenbezeichnung und Kennzeichnung von Saatgut * Verwaltungsverfahrensgesetz/ Befreiung des Saatgutverkehrsgesetzes von verfahrensrechtlichen Sonderregelungen in Anpassung an das Verwaltungsverfahrensgesetz * Bundessortenamt/Kostenentlastung beim Bundessortenamt durch Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes von 1975 * Sortenkatalog für Pflanzen/ Weitergeltung der Sortenliste gem. Saatgutverkehrsgesetz * Kartellgesetz/Änderung der §§ 21 und 100 GWB betr. Ablösung des Saatgutverkehrsgesetzes von 1975